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"Bauen ist immer auch öffentlich" Zitat hier

So geht´s in der Welt, dass, wer öffentlich stehlen und rauben kann, der geht sicher und frei dahin, von jedermann ungestraft... Unterdessen müssen die kleinen heimlichen Diebe, die sich einmal vergriffen haben, die Schande und Strafe tragen. - Dr. Martin Luther im "Großen Katechismus"


14 Jahre Gelbes Elend...

"Und jetzt?" "Feierabend. Det Klagen überlassen wa dem Bauherrn.
  Der kann doch klagen, det janze Leben lang!"


 
 

 

Deutschland ist eines der wenigen entwickelten Länder, wo die Regierung sich nicht schämt, Absprachen mit der [...]Industrie zu treffen. Diese Art von Absprachen, wie man sie in Deutschland sieht, gibt es sonst eigentlich nur in Entwicklungsländern, nicht in reichen, zivilisierten Staaten. Das ist wirklich schockierend.
Prof. Stanton Glantz ,University of California, San Fransisco, im ZDF, Frontal 21 am 28.2.06

  Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen
Transparency International


 

Wir waren wie Vögel, die frei fliegen konnten. Nach diesem „Hausbau“ leben wir wie Vögel, denen die Federn ausgerissen wurden. Und die Wunden hören nicht auf zu bluten.... Seit über 5000 Tagen...

 

 

Als die "Bundesrepublik Deutschland" begann, aus den DDR-Zuchthäusern politische Häftlinge freizukaufen, war ich im zweiten Transport, etwa 50 Männer und Frauen, die in einem Bus von der DDR aus in den freien Westen fuhren. Ich war drei Jahre in Bautzen gewesen, dem Gelben Elend...  Es gab einen Empfang, Politiker hielten Reden. Willy Brandt sagte unter anderem sinngemäß: Wenn einer von Ihnen je Probleme mit der Verwaltung haben sollte, dann schreiben Sie mir. Sie haben mein Versprechen, ich kümmere mich darum.

Das ist lange her, 1964, im vorigen Jahrtausend, und Willy Brandt ist tot. Politiker, die sich an ihr Wort gebunden fühlen, ebenfalls. Als repräsentatives, negatives Beispiel sei hier einer der führenden Berliner Politiker, Frank Henkel, aufgeführt.  Er hatte öffentlich versprochen, uns hier in diesem Haus zu besuchen (siehe Dokumentenrevue, Seite 6 unten). Dies wäre auch aus politischen Gründen sinnvoll gewesen, denn die Frage ist doch, wieso bei so massiven Rechtsverletzungen wie hier  - vor, beim, während und nach dem Bau unseres Hauses geschehen -  die Opfer des Geschehens sich jahrzehntelang bis auf die Knochen wundklagen müssen, um ein paar kleine Zipfelchen Recht zu bekommen, zumal ja hier in diesem Falle die Mängel schon jedem Laien ins Auge fallen. Abgesehen vom Wasser, das ins Haus läuft, zum Beispiel die falsch gesetzten Steine, die sogar statische Probleme aufwerfen - obwohl "der Staat" durch hoheitliche Bauprüfungen die Standsicherheit neu gebauter Häuser garantiert, siehe auch Fotorevue...  Der Bau unseres Hauses und die damit verbundenen Geschichten wurden zum zweiten "Gelben Elend" meines Lebens, diesmal lebenslang, und ein "Freikauf" ist nicht in Sicht.

Im ARD lief am 6. September 2015 ein "Tatort": Ihr werdet gerichtet  Hier wurde immerhin einmal, wenn auch unverbindlich "versteckt"  in einem Krimi,  ein Problem dieses "Rechtsstaates" thematisiert: Dass die Justiz unverhohlen Sympathie für bestimmte Gruppen von Kriminellen zeigt. Eine Methode, um die Opfer von Verbrechen zu zermürben und zu zerstören, ist, die Verfahren  (immer zugunsten der Täter) endlos in die Länge zu ziehen. Die Kriegsverbrecher konnten diese Wohltat genießen. Wenn es denn nach vielen Jahren zu einem Urteil kam, mussten die Täter aus Altersgründen nicht mehr in den Knast. In dem gerade erwähnten Krimi war es unter anderem ein Vergewaltiger, dem die Justiz innig nahe stand, so dass das Opfer bereits fünf Jahre auf das Verfahren wartete - oder auch nicht mehr wartete...

Ich warte hier mitsamt der Familie seit fast 15 Jahren auf einen gerichtlichen Ausgleich der erlittenen Schäden -  Die zivilrechtliche Aufarbeitung wurde viele Jahre durch Korruption untergraben... erst ab November 2015 tat sich hier etwas... Es gab verschiedene Gutachtertermine, im Januar 2017 folgt eine Anhörung dazu... Nachdem der größte Teil meines "Lebensabends"  verflossen ist... nachdem die beiden Kinder in dieser gesundheitsschädlichen Atmosphäre aufgewachsen sind! Dabei kann hier selbst der blutigste Laie nicht übersehen, dass nicht bloß "Fehler" gemacht wurden, sondern kriminelle Handlungen vorliegen. Die Staatsanwaltschaft jedoch scheint sich (das belegen die Unterlagen in der Dokumentenrevue) grundsätzlich nicht für kriminelle Handlungen beim Bau zu interessieren. Und ob sich einer gesetzeswidrig "Architekt" nennt, obwohl er dies nicht tun dürfte, interessiert die Staatsanwaltschaft auch nicht.

Als ich 2001 den Auftrag für den Bau unseres Hauses gab, war ich noch unglaublich jung, 59 Jahre alt, beim Einzug im Juni 2002, dann 60... Ein paar Jahre Arbeitsleben noch, so dachte ich, viel Platz im Haus, die Familie, die Kinder... ein Buch schreiben, Geschichten, ein bisschen Reisen, tun und lassen können, was wir wollen... Und nun, da nur noch drei statt fünf Personen in dem eigentlich großen Haus wohnen, bald vielleicht nur noch zwei, könnte ich auch neue Erfahrungen sammeln, zum Beispiel durch Aufnahme von zwei oder drei Flüchtlingen. Mir ist das Leben, das ich führen möchte, verwehrt, und zwar durch nachhaltig kriminelles Verhalten von Personen, die hier am Bau wirkten - und nachhaltig wirken. Das neue Haus wurde zum Alptraum; wir versanken im Wasser, Schimmel, Kälte - und vor allem in einem unglaublich korrupten Sumpf. Damals fing für die Kinder das Leben eigentlich erst an, aber ihre Kindheit wurde beschädigt, gesundheitlich, seelisch, sozial... Am bittersten aber ist die nun langjährige Erfahrung, dass "Staat" und Justiz korruptes, kriminelles Verhalten - weitgehend - decken. Das korrupte System ist einem krebskranken Menschen vergleichbar. Es ist von "Metastasen" verseucht. Aber es gibt auch noch gesunde Organe!

Im Jahr 2001 machte ich den Fehler meines Lebens: Ich lernte den falschen "Architekten" Reinhard Klinge aus Potsdam kennen: Eine Person, die möglicherweise nicht, wie es den Anschein haben mag, ständig lügt und betrügt, sondern Lüge und Betrug lebt und insofern sein jeweiliges Opfer für eine gewisse Zeit täuschen kann. Klaus Mann beschreibt einen solchen Psychopathen in seinem Roman "Mephisto" so: „Er lügt immer, und er lügt nie. Seine Falschheit ist seine Echtheit — es klingt kompliziert, aber es ist völlig einfach. Er glaubt alles, und er glaubt nichts." (Aufbau-Verlag 1983, Seite 155). Schon vor Beginn der Bauphase musste den wichtigsten Beteiligten am geplanten Bau klar gewesen sein, dass es sich nicht um einen Architekten sondern um einen Betrüger handeln musste. Die notwendigen Unterlagen wie zum Beispiel Ausführungspläne konnte er ja nicht vorlegen - und jedes fachliche Gespräch musste dies offenbaren. Aber er hatte Glück. Die Schmohl + Sohn Bauunternehmung GmbH weist den Berliner Senat und diverse Bezirksämter als "bedeutende Kunden" aus; man hat gute "Beziehungen". Also gab es bei den Bauprüfungen kein Problem. Nun konnte man beim Betrügen richtig zulangen. Für die Kellerabdichtung zum Beispiel wurden über 21 000 DM kassiert, "geliefert" wurde eine Art schwarzer Anstrich (der eine schwarze Wanne vortäuschen sollte), Kosten vielleicht 1000 DM. Und so ging es weiter (siehe Dokumentenrevue). Man wusste, dass er ein falscher Architekt ist, man hatte ihn damit völlig in der Hand - was ihn aber offenbar nicht störte, denn unter solchen Voraussetzungen (wenn sogar der Staat mitspielt) entwickeln sich geradezu paradiesische Bedingungen für Kriminelle dieser Art. Bei den jahrelangen Versuchen, die Mängel offiziell, also gerichtsverwertbar, zu erfassen, begann der lange und aufreibende Marsch durch den korrupten Sumpf, in der Dokumentenrevue beschrieben. Auch hier beweisen die von mir beschriebenen Tatsachen, dass Staat und Justiz die Kriminellen decken. Schon das "Reinwaschen" krimineller Handlungen dadurch, dass sie in Zivilverfahren behandelt werden, gibt die Richtung vor. Strafanzeigen werden von vornherein - ohne jedes nachvollziehbare Argument - abgeschmettert. Übelste kriminelle Handlungen werden so zu Fehlern, die, ach die Ärmsten, doch jedem mal passieren können. Ach, und liegt denn überhaupt ein Fehler vor? Im Sommer 2005 war eine Dame des Gesundheitsamtes hier. Fünf Personen wohnten damals in dem Haus:: Meine Frau und ich, zwei Kinder, wie gesagt: acht und drei Jahre alt, meine alte Mutter. Im Keller stand Wasser, wagenradgroße Pilzmycele auf dem Wasser (siehe Fotorevue). Das Haus sei eigentlich unbewohnbar, aber sie mache keinen schriftlichen Bericht, erklärte die Dame, denn sonst müssten wir hier raus... In der Behörde wurde dann daraus, das es hier keine gesundheitlichen Belastungen gäbe, und einen solchen Satz kriegt man da nicht mehr raus. Die gesundheitlichen Belastungen waren besonders für die Kinder hoch, die mit Schimmelsporen vergiftete Luft schädigt offenbar das Immunsystem.

In einem Schreiben an das Verwaltungsgericht, 29. Mai 2012, erklärte der Rechtsvertreter des Bezirksamtes Pankow: "Der Sachverhalt, der sich im Nachgang herausgestellt hat, dass der Kläger seit Jahren in einem unfertigen und mit gravierenden Mängeln behafteten Gebäude lebt, ist in dieser Form einmalig. Davon abgesehen, dass der Verzicht auf eine Bauzustandsbesichtigung der Normalfall im heutigen vereinfachten Genehmigungsverfahren ist, wurde keine Bauzustandsbesichtigung durchgeführt, da ja bereits bekannt geworden war, dass das Gebäude nicht ordnungsgemäß errichtet wurde." (Genaueres in "Dokumente", Seite 5)

In dieser Form einmalig - und ich komme nicht an die Fakten, man mauert (Dokumente, Seite 5).  In dieser Form einmalig - geht so etwas ohne Korruption, Rechtsverletzungen, schwere Straftaten? Bemerkenswert auch die Aussage, dass keine Bauzustandsbesichtigung durchgeführt wurde, "da ja bereits bekannt geworden war, dass das Gebäude nicht ordnungsgemäß errichtet wurde." Geradezu eine Aufforderung für Baukriminelle, so richtig zuzulangen. Je größer der Schaden, den sie anrichten, desto sicherer können sie sich fühlen. Am besten gleich eine Schrottimmobilie, da guckt dann keiner mehr hin.... Es sind alles Aussagen, die kann man eigentlich nicht glauben! Und das alles mit selbstgefälligem Zynismus gewürzt, nämlich unter dem Banner der "Freiheit".

So erklärte der ehemalige Vorsitzende des Petitionsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Hillenberg, SPD, von Beruf Baulöwe, in einem Schreiben vom 24. September 2009 an mich unter anderem:  

"Die Bauordnung für Berlin (BauOBin) vom 29. September 2005, zuletzt geändert am 7. Juni 2007, reduziert den Regelumfang und die Regeldichte im Bauordnungsrecht. Sie verfolgt das Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Freiräume zu geben, die Bürokratie zu verringern und durch die wesentliche Reduktion der Genehmigungsverfahren die Verwaltung von unnötigen Vollzugsausgaben zu entlasten." (Geschäftszeichen der Petition: 4995/16)

Den Bürgern mehr Freiräume? Oder den korrupten Cliquen, die von Baukriminalität profitieren?

Unser Rechtsstaat, das beste System der Welt... das wird wiederholt und wiederholt, als sei es die Wahrheit an sich. Wollte man dieses System auf den Rest der Welt übertragen, würde es die blutigen Auseinandersetzungen und den Terror fördern. Denn wenn unsere "Rechtspfleger" den Menschen in der Welt erzählen wollten: Wenn ihr Unrecht erleidet, dann könntet ihr mit diesem System eventuell und vielleicht in 10 oder zwanzig Jahren einen Zipfel von Recht erhaschen - dann würden die Leute wohl antworten, dass sie auf dieses Rechtssystem sch...en würden und doch lieber zu den Waffen greifen. Dass dieses absurde System hier in der Weise funktionieren kann, liegt nicht daran, dass es gut ist, sondern, dass die Opfer endlose Geduld haben und ihr Leben lang zivilisiert leiden können - und dass das Sozialwesen vielleicht etwas besser funktioniert als das Rechtswesen. Und wenn ich meine Erfahrungen bei den unteren Instanzen zusammenfasse, so sehe ich eigentlich nur einen übel riechenden Müllhaufen, in dem rechtstreue Richter so schwer zu finden sind wie die Nadel im Heuhaufen. Aber vielleicht tue ich der Mehrheit der Richter Unrecht. Vielleicht hat man mir gezielt kriminelle Richter untergeschoben, denn die zwei übelsten Fälle erlebte ich in Verfahren, in denen ersichtlich war, dass das Gericht meiner Rechtsauffassung folgte, es ist ja eigentlich auch nicht schwer, das unrechte Verhalten von Baukriminellen einzuschätzen, aber diese Richter wurden kurzerhand ausgetauscht, siehe zum Beispiel in dem Verfahren, das auf  Seite 7 dargestellt ist. Was dann nach dem Austausch folgte, war nur ein Albtraum.  Der korrupte Richter schrieb einfach ins Urteil, was die Baugangster hören wollten. Wenn das zum Beispiel beim Amtsgericht so gelaufen ist, dann kann ich mich noch an die höhere Instanz wenden, ans Landgericht, da kann ich als Kläger noch einmal alles vortragen, das Gericht macht aber so oder so ein Häkchen, winkt alles durch. Natürlich ohne genauere Begründung. Dann hätte man noch die Chance Oberlandesgericht oder (in Berlin) Kammergericht. Die sind nicht korrupt, aber, wie gesagt, schwer zu erreichen, kostet viel Geld und viel, viel Zeit... viele Jahre Lebenszeit. Aber hier muss noch hinzugefügt werden: Dieser Richter verklagte mich wegen "Beleidigung", weil ich ihn als "korrupt" bezeichnet habe. Ich wurde frei gesprochen. Auch das gehört zum "System"... Aber das Unrechtsurteil wird dadurch nicht aufgehoben...

Wie einfach wäre es doch, zum Beispiel im Bereich "Bauen" rechtsstaatliche Verhältnisse herzustellen. Wenn man nur wollte. Im "Baurecht" müsste geregelt werden, dass das Risiko für Baupfusch und Baukriminalität nicht mehr von den Opfern getragen wird, sondern von den Tätern. Die rechtsverdrehte Welt fängt damit an, dass sich Bauopfer einen Fachanwalt für Baurecht suchen müssen, um überhaupt eine Chance zu haben, die verlangen 200 bis 300 Euro die Stunde.(!), dennoch aber, so jedenfalls ist meine Erfahrung, nur mit Glück oder Beziehungen zu finden. Baumängel können gesundheitsschädlich sein, sie können das Wohnen auch lebensgefährlich machen - diese Gefahren zu verhindern oder zu beseitigen, kann nicht davon abhängen, dass die Opfer einen guten und unbestechlichen Anwalt finden und bezahlen können. So müsste kraft Gesetz  festgelegt werden, dass Baumängel innerhalb eines Jahres beseitigt werden müssen, bei gesundheitlichen Gefährdungen müssten noch Verschärfungen greifen. Danach müssten pro Tag und pro Person monatlich Ausgleichszahlungen erfolgen, die im Laufe der Zeit immer weiter erhöht werden. Ich will das nicht weiter ausmalen, es ist aber klar, unter solchen Bedingungen würden Baukriminelle schnell die Lust am Pfusch verlieren... Das wäre dann Teil eines Systems, das in der Welt als Vorbild dienen könnte... 

Letztlich sollte immer der Staat (mit) haften, denn er müsste eigentlich Rahmenbedingungen schaffen, die Baukriminalität unterbinden. "Wohnen" gehört schließlich zu den existenziellen Bedürfnissen... Hier, in diesem Fall wird belegt, dass der Staat andere Interessen vertritt - dass ein flotter Dreier aus "Architekt", "Baufirma" und Bezirksamt Pankow die private Baukatastrophe bewirkt hat.