|
Schnappschuss aus dem Jahre 2002: Die Ratten haben
gerade das sinkende Schiff verlassen - und wir (anfangs drei Erwachsene und
zwei Kinder) mussten in ein Haus einziehen, das vom Gesundheitsamt als
"eigentlich unbewohnbar" eingestuft wurde...
Der "Rechtsstaat" - Rechtssicherheit für Kriminelle
siehe auch:
E-Book Rechtsstaat
Das hier ist eine Geschichte (?) oder ein Bericht (?) oder ein Drama (?) über
eine lebenslange, unheilbare Krankheit. Der Bau eines neuen Hauses im Jahr 2001/02 und das Leben in
diesem Haus. Die Justiz
fungiert dabei wie ein Arzt, der das Recht über viele Jahre wie langsam
wirkendes tödliches Gift einsetzt. Am Ende, nach 16 Jahren, dann ein Begräbnis,
das "Vergleich" genannt wird. Ein Zwangsvergleich, der das über viele Jahre
dahingeschleppte Verfahren abrupt und ohne Aufklärungen beendet. Die
Fotorevue zeigt, was los ist in diesem Haus. Die Dokumentenrevue
belegt die Hintergründe.
Baumängel müssten so geregelt werden: Abnahme des neuen Hauses,
Feststellen und Protokollieren der Mängel, unverzügliche Beseitigung der
Mängel - und - wenn nicht möglich - Abriss und Neubau. Das sollte höchstens
alles ein Jahr dauern. Vor Ende der
handwerklichen Gewährleistungsfristen, in der Regel fünf Jahre:
Abschließende Begehung des
Hauses, Feststellung, ob noch Mängel vorhanden oder sichtbar geworden sind,
Beseitigung dieser Mängel. Dies nennt man "mängelfreie Übergabe" des Hauses.
Wenn ich als Bauherr dann später dennoch weitere Mängel vortrage, O. K.,
dann könnten schwierige Streitfragen entstehen, und vielleicht auch
langwierige Gerichtsverfahren.
Hier war alles ganz anders: Keine wirkliche, nur rudimentäre
Bauüberwachung, stattdessen organisierter oder aus dem Chaos erwachsener
Betrug, keine Abnahmen, keine Protokollierung. Die Gerichtsverfahren liefen
dann aber so, als hätte dies alles stattgefunden, also als sei das Haus
"mängelfrei" übergeben worden, und ich hätte dann trotzdem noch dieses oder
jenes Baumängelchen mit der Lupe entdeckt. In Wirklichkeit ist eine
Schrottimmobilie "übergeben" worden, um die dann 16 Jahre juristisch
herumgeeiert wurde, um dann mit einem durch die Finanzkeule und durch
Täuschung erzwungenen "Vergleich" die
"Rechtsillusion" zu erzeugen, dass ein gegenseitiges Nachgeben zu einem für
beide Seiten befriedigenden Ergebnis geführt habe. Zwar gehe ich bei dem
"Vergleich" nicht leer aus, aber erstens wurden viele Mängel unter den
Teppich gekehrt, vor allem auch das labile, "lücken"hafte Mauerwerk, zweitens werden die Risiken einer wenn überhaupt möglichen
Sanierung nun auf mich bzw. die Bau"herren"familie verlagert,
drittens werden von den ermittelten, ohnehin schon runtergespielten
Schadenssummen große Abzüge zugunsten der Baupfuscher gemacht, und zwar mit
völlig willkürlichen "Argumenten", viertens werden hohe und völlig
willkürliche Beteiligungen an den Verfahrenskosten festgesetzt (willkürlich,
weil natürlich die Verursacher der Schäden alle Kosten tragen müssten),
fünftens
werden die gesundheitlichen und sozialen Schäden, die die Menschen in dieser
Wohnkloake erleiden mussten, anfangs eine fünfköpfige Familie, völlig
ausgeblendet.
Im Jahr 2003 oder 2004 hätte ich mir einen Vergleich
vorstellen können: Abriss dieses Hauses und Neubau eines kostengünstigen
Hauses, nicht für 500.000 DM, sondern auch für 150.000 DM. Solches Nachgeben
hätte ich mir vorstellen können. Hauptsache wohnen können ohne Wasser im
Haus, ohne eindringende Kälte, ohne Risse in den Wänden, ohne endlos weitere
Bau- und Rechtsrisiken. Was nun aber am Ende bleibt, ist ein Fass ohne
Boden. Das gebaute Haus nicht als Bleibe für eine Familie, sondern als
"Garantie", am Ende im Altersheim zu landen. Dort mögen viele landen, zum
Unrecht wird es aber, wenn man dafür 500.000 DM - die hohen
Folgekosten gar nicht mitgerechnet - in einen korrupten Sumpf gesetzt hat.
In einer freien Diskussion auf Augenhöhe hätten
diejenigen, deren Untaten hier geschildert werden, keine Chance, sich sachlich
zu behaupten. Vor jedem Gremium dieser Welt könnte ich belegen, dass dies
hier kein "Rechtsstaat" sein kann. Allerdings müsste es ein Gremium
sein, vor dem es möglich ist, Argumente vorzutragen und auszutauschen. Ein deutsches Gericht ist ein
solches Gremium nicht...
Man hat kaum einen Einfluss darauf, wie ein Richter das Verfahren steuert, wie viel Jahre er die Akten im Aktenschrank vergräbt, was er nach einer
"Verhandlung" ins Urteil schreibt. Argumente, die auf Tatsachen und ihre logische
Verknüpfung Bezug nehmen, haben da kaum eine Chance. Oft bekommt man
den Eindruck, man hat es mit Idioten zu tun, aber es sind keine Idioten, Richter
sind wie Schlangen, die sich zwischen "RECHT"-Sprechung und
politischer und wirtschaftlicher Interessenvertretung
winden. Nicht jeder Richter, denn dies ist kein totalitäres System, es ist "nur"
korrupt. Aber ein Richter, der nicht Schlange spielt, wird bei
"Manipulationsbedarf" einfach ausgetauscht - was ich nicht konkret beweisen
kann. Aber neue Richter in meinen Verfahren waren jedesmal der Startschuss für
Rechtsbeugungen übelster Art.
Die Bauwirtschaft - in diesem Lande ein Tummelplatz für
Psychopathen und Kriminelle. Sinnlose Großprojekte, an denen jahrzehntelang
herumgefummelt wird - die den Steuerzahler zum Dukatenesel für eine korrupte
Kaste machen. Und wenn man dann als kleiner, privater Bau-"Herr" in die Klauen
einer Baufirma gerät, die voll etabliert ist in diesem korrupten System, die -
laut Aussage auf ihrer Internetseite - so "bedeutende Kunden" auflistet wie den
Berliner Senat und diverse Berliner Bezirksämter (und natürlich noch andere
"Bedeutende"), dann erfährt man als kleiner Bau-"Herr" so in etwa das, aber
sehr konkret, was "die Steuerzahler" im großen Stil, aber nicht so direkt, in
mehr abstrakter Form erfahren. Die Milliarden Euro, die dort versickern, fehlen
dann überall, wo dringender öffentlicher Bedarf ist. Bei Großprojekten fängt der
Betrug bei der Art und Weise an, wie sie in politischen Gremien
beschlossen werden, wird fortgesetzt in der Art und Weise, wie Ausschreibungen
erfolgen - und hier beginnen die Gemeinsamkeiten/Ähnlichkeiten mit dem, was ich
in kleinerem Maßstab
erlebt habe... in der Dokumentenrevue beschrieben. Und dies ist bei weitem
nicht die einzige Ähnlichkeit...
Die Bauwirtschaft ist ein Synonym für das ganze politische System. Man baut
so, dass die Häuser nicht gleich zusammenfallen. Justiz und politische Gremien
funktionieren so, dass der Schein wenigstens im Groben gewahrt bleibt. Aber
unter diesem Level wird geschoben und betrogen, dass es seine
Art hat.
Was in all diesen Jahren immer zu spüren
war: Der Wille zur Manipulation; den Schein des "Rechtsstaates" wenigstens ansatzweise zu
wahren, dabei die Gewichte auf Justitias Waage immer etwas zugunsten der
Baukriminellen zu verlagern... Am Ende senkt sich die Waagschale auf der einen
Seite auf den Boden, die Ganoven können bequem aussteigen - während
die Opfer in der anderen Waagschale oben in der Luft hängenbleiben. Der
Rechtsstaat schafft in jedem Falle Rechtssicherheit - aber nur für die kriminellen Täter.
|
