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"Bauen ist immer auch öffentlich" Zitat hier

 

Hier auf diesen Seiten erfährt man, was beim Hausbau alles schieflaufen kann. Das Fazit vorweg: ziemlich ALLES...
 

15 Jahre Gelbes Elend...

Schnappschuss aus dem Jahre 2002: Die Ratten haben  gerade das sinkende Schiff verlassen...     
                    


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Der Weg zur Knechtschaft..

Die "Marktwirtschaft" hat ihre Überlegenheit gegenüber der kommunistischen/sozialistischen Zentralwirtschaft bewiesen... aber sie ist, beschleunigt durch den Wegfall dieser Konkurrenz, auch gescheitert. Die idealtypische Form der Marktwirtschaft hat der Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek in seinem 1944 erschienenen Buch The Road to Serfdom beschrieben, in der deutschen Fassung wurde der Titel später mit "Der Weg zur Knechtschaft" übersetzt, ein Hohelied auf den klassischen Liberalismus und Individualismus und eine Abrechnung mit der zentralen Planwirtschaft. Hayek befürwort dabei aber keineswegs die Anarchie eines "laissez-faire" bzw. eines freien Raubkapitalismus, sondern eine klare Trennung zwischen "Staat" und "Wirtschaft", wobei der Staat sich zwar vom Wirtschaftsgeschehen weitgehend fernhält, aber die marktwirtschaftlichen Regeln schafft, für die Einhaltung dieser Regeln sorgt (auch durch eine unabhängige Justiz) und diese Regeln gegebenenfalls immer wieder anpasst. Theoretisch ein durchaus faszinierender Gesellschaftsentwurf. Die Welt wäre zweifellos ärmer ohne Hayeks Buch, denn er hat "die Marktwirtschaft" zu Ende gedacht... Sein Buch ist ein Meilenstein in der gesellschaftspolitischen (geistigen) Auseinandersetzung. Warum aber ist das Modell gescheitert? Oder besser ausgedrückt: nicht realisierbar? Und dann aber noch hinterher gefragt: Wäre es vielleicht realisierbar?

Ich schreibe hier keine Doktorarbeit, ich folge meiner Lebenserfahrung (zu der - im Jahre 1970 - auch der Abschluss des Studiums der Volkswirtschaftslehre gehört), den beobachteten Tatsachen - und ich folge auch meinen logischen Schlussfolgerungen. Ich kann auch kein alternatives Gesellschaftsmodell bieten. Da müssten die Universitäten entsprechende Vorarbeit leisten. Aber die verstehen sich offensichtlich Erfüllungselite für "die Wirtschaft". In der ohnehin weit und breit kaum erkennbaren geistigen Auseinandersetzung sind sie nicht wahrnehmbar. 

Zurück zu Hayeks Modell: Es wäre nur realisierbar, wenn die Trennung von Staat und Wirtschaft und überhaupt: die Gewaltenteilung funktioniert. Wenn es nicht funktioniert - oder nicht funktionieren kann, was dann? Es gibt nämlich nicht nur einen Weg in die Knechtschaft, nicht nur in Richtung eines totalitären, zentral gesteuerten Staates. Es gibt auch den Weg in den mehr oder weniger offenen Raubkapitalismus. Eine andere Art von "Weg zur Knechtschaft".

Man schaue sich ein Riesenprojekt wie den Berliner Flughafen an - als besonders plastisches Beispiel, stellvertretend für diverse andere Riesenprojekte und natürlich unzählige kleinere staatliche oder staatlich geförderte Investitionen. Der kann nicht (und sie alle können nicht) "marktwirtschaftlich" geplant, überwacht, gebaut werden, auch wenn die öffentlichen Ausschreibungen dies notdürftig suggerieren sollen. Bei solchen Investitionen entstehen unzählige Querverbindungen und Vernetzungen zwischen "Staat" und "Wirtschaft" - erst einmal ganz neutral, wertfrei gesehen, eine reine Tatsachenfeststellung. Theoretisch ist zwar denkbar, dass der Staat wirtschaftlich mit Bauunternehmen usw. mehr oder weiniger gemeinsam in Aktion tritt, aber trotzdem seine Hauptaufgabe darin sieht, die marktwirtschaftlichen Regeln zu überwachen, doch würde dies einen "neuen Menschen" erfordern - einer, der der unwiderstehlichen Macht des Geldes und der Gier widersteht.. Nicht Wettbewerb und Fairness sind die stärksten Triebkräfte, sondern der bloße Fluss des Geldes... Wer in diesem Fluss eine gewisse Wegstrecke zurückgelegt hat, hat kaum den Willen und die Kraft, sich dagegen zu stemmen... Die korrupten Netzwerke kann man schon als "systembedingt" ansehen... Jedenfalls gibt keine real existierende Marktwirtschaft, die dem von Hayek beschriebenen Modell auch nur annähernd entspricht. Deutschland gelingt es allerdings, dies aller Welt vorzugaukeln...  Noch nicht einmal die viel gepriesene Unabhängigkeit der Justiz ist gegeben... Was heißt "noch nicht einmal..." eine wirklich unanhängige Justiz könnte natürlich "marktwirtschaftliche Regeln" durchsetzen... Aber wer hat Interesse an einer solchen Justiz, wer schafft die entsprechenden Gesetze? Der "Staat" in Gestalt eines Justizministers oder eines Senators für Justiz usw.ist nicht ohne Grund gegenüber der "Generalstaatsanwaltschaft" weisungsberechtigt ist, wenn auch sicher nicht ganz in dem Maße, wie der Begriff  "General" suggeriert. Kurz gesagt: Wenn Baukriminalität und Politik vernetzt sind (sonst kann Baukriminalität gar nicht funktionieren), dann erhebt sich schon die Frage, inwieweit politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaften Baukriminalität verfolgen (können). Die systembedingte Korruption wird so auch in der Organisationsstruktur des Systems realisiert. Auch das Richterwahlverfahren spricht nicht für eine Unabhängigkeit der Richter. Zitat Wikipedia:

Das Richterwahlverfahren wird immer wieder kritisiert, insbesondere wird die mangelnde Transparenz des Verfahrens bemängelt und dass bei der Wahl neben der fachlichen Qualifikation auch die parteipolitische Ausrichtung der Kandidaten eine Rolle spiele. Dementsprechend forderten z. B. die Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs auf ihrer Jahrestagung 2002 unter anderem, dass die Bundesrichter in einem transparenten Verfahren ausschließlich aufgrund ihrer persönlichen und fachlichen Eignung zu berufen seien. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Böckenförde spricht von „Parteipatronage“ und „personeller Machtausdehnung der Parteien“.

Da bekommt doch im Sommer 2017 die deutsche... und die "europäische" Aufregung darüber, dass die "Justizreform" in Polen die Besetzung der Richterposten "politisch" regeln will, ein ganz anderes Geschmäckle. Klar, in Polen wird die Unabhängigkeit der Justiz weiter eingeschränkt. Die deutsche, unglaubliche Arroganz: Man wirft Steine, sitzt aber selbst im Glashaus... Dass die Macht von persönlichen, sich verquickenden Interessen und die Macht des Geldes das System korrupt machen, erkennt man schon im Groben, gewissermaßen aus der Ferne in Verbindung mit den milliardenschweren Großprojekten, was schon damit beginnen kann, dass solche Projekt oft sinnlos oder überflüssig oder überdimensioniert sind, Beispiel: der Riesenbahnhof "Stuttgart 21". Der Bahn fehlt überall Geld, so wurde (als Beispiel!) die Berliner S-Bahn soweit ausgequetscht, dass sie nicht mehr normal funktionieren kann. Aber für den einen Bahnhof in Stuttgart, werden Milliarden bereit gestellt, wobei (wie bei allen Großprojekten)  die ersten Kostenvoranschläge erst einmal der (korrupt abgesprochenen) Täuschung dienen, um dann immer weiter zu steigen, das kann bis ins Zehnfache gehen. Die "Kosten" sind indessen nur Kosten für "den Steuerzahler", aber für die Baufirmen und andere Beteiligte (also vor allem auch diejenigen, die den Firmen die Aufträge zuschieben) sind das immer Erlöse bzw. Gewinne. Die Süddeutsche Zeitung hat am 2. August 2011 hierzu einen bemerkenswerten Artikel veröffentlicht, siehe hier: http://www.sueddeutsche.de/politik/ueberteuerte-grossprojekte-auf-luegen-errichtet-1.1127004 .  Zitat: "Offensichtlich haben mehrere Generationen von Projektmanagern nichts dazugelernt - ...  Die systematische Unterschätzung von Kosten zahlt sich aus, und zwar für denjenigen, der daran verdient." Als dieser Artikel geschrieben wurde war die mit den gleichen Viren sich füllende Pestbeule "Berliner Flughafen" noch nicht geplatzt... Auch Buchautoren setzen sich mit dem Thema auseinander, Infos zum Beispiel hier: https://www.bauwesen.co/bauunwesen/kapitel-4-staats-bau-unwesen  (kopiert im Februar 2017). Grundlage ist das Buch "Deutsches BauUnwesen - Eine staatlich verordnete Misswirtschaft" von Bernd Lauber, Hans Kranz, Bernd Hanke. Zitat aus der gerade erwähnten Internetseite:

"Für das Kapitel 3 habe ich Menschen in der Schweiz, in Hongkong und in Singapur getroffen und befragt. Sie wollten wissen, wofür meine Recherchen denn seien. Es war sehr schwer, ihnen das zu vermitteln. Die Tatsache, dass der Exportweltmeister und wirtschaftliche Musterknabe seine öffentlichen Bauprojekte nicht meistert, passte einfach nicht in das Bild meiner Gesprächspartner von Deutschland. Das muss ein anderes Land sein, das seinen Reichtum und die Arbeit seiner Bürger in sinnlosen und ausufernden Bauprojekten verschwendet. Oder zumindest nur ein Teil von Deutschland, der derartige grundlegende Fehlkonstellationen wie ein BauUnwesen hat. Dieser Teil ist eine Art Absurdistan auf deutschem Boden. Was bei uns in Deutschland läuft, ist für Außenstehende völlig absurd. Wir haben uns daran gewöhnt, sind heimisch geworden in diesem Absurdistan. Das Tückische daran ist die Expansionskraft von Absurdistan."

Hamburgs Rechnungshof hat vor Jahren die Frage bearbeitet: Warum werden gerade bei öffentlichen Großprojekten die Kosten so oft unterschätzt? Die Antworten wurde in einem 78-seitigen Gutachten zusammengefasst. Es zeichnet ein für Politik und Verwaltung beschämendes Bild: Bei den 104 Projekten, mit denen sich die Rechnungsprüfer zwischen 1989 und 2009 in ihren Jahresberichten befasst hatten, rügten sie 368 Mängel. Ein Großteil der Fehler wird demnach bereits zu Beginn gemacht: „Schlecht geplant heißt teuer gebaut", lautet ein Fazit der Rechnungsprüfer. Alleine überzogene Standards haben Mehrkosten von zig Millionen Euro verursacht - bei mehr Sparsamkeit und einer besseren Aufsicht wäre dies vermeidbar gewesen. Aha, bessere Aufsicht! Nicht weniger Aufsicht (= "Deregulierung")...  Zu den "überzogenen Standards" nur eine kurze Anmerkung aus eigener Erfahrung. Bei mir wurde "gehobener Standard" ausgewiesen und mit einem Aufschlag berechnet. Damit sollte sollte "bessere Qualität" vorgetäuscht werden... In Wirklichkeit wurde extrem schlechte bzw. vorgetäuschte Qualität geliefert: Die Kellerabdichtung mit "gehobenen Standard" war nur eine Art schwarzer Anstrich; die eigentliche Abdichtung wurde einfach weggelassen.       

Die staatliche Förderung der Baukriminalität spiegelt sich auch im Abbau staatlicher Kontrollen ausgerechnet in der Bauwirtschaft, ausgerechnet dort, wo Milliardenbeträge investiert werden. Auch im Kleinen, bei Eigenheimen - für die jeweilig Betroffenen allerdings nichts "Kleines" -  werden die Kontrollen in die Nähe der Null-Linie reduziert, also gerade dort, wo die Bauherrenfamilien ihr Lebensblut investieren. Dort, wo sie sich eine neue  Lebensgrundlage schaffen wollen. So erklärte der ehemalige Vorsitzende des Petitionsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Hillenberg, SPD, von Beruf Baulöwe (!), in einem Schreiben vom 24. September 2009 an mich unter anderem:  

 "Die Bauordnung für Berlin (BauOBin) vom 29. September 2005, zuletzt geändert am 7. Juni 2007, reduziert den Regelumfang und die Regeldichte im Bauordnungsrecht. Sie verfolgt das Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Freiräume zu geben, die Bürokratie zu verringern und durch die wesentliche Reduktion der Genehmigungsverfahren die Verwaltung von unnötigen Vollzugsausgaben zu entlasten." (Geschäftszeichen der Petition: 4995/16) 

Also nicht bessere Aufsicht, wie die Rechnungshöfe immer wieder fordern, sondern schlechtere, gegen Null tendierende Aufsicht, allerdings verbal hübsch verkleidet mit "mehr Freiräume für die Bürger"... Abgesehen davon, dass der falsche "Architekt", der für (bzw. gegen) mich tätig war und die Baufirma sich noch weit mehr "Freiheiten" nahmen als die  politisch beschlossenen so genannten "Deregulierungen" von 2005 und 2007, wurde unser Haus ja auch früher gebaut, nämlich 2001/02... Die haben die "Deregulierungen" von 2005 und 2007  (und alle. die noch kommen) vorweg genommen.... Dabei dürfte jeder Mensch mit durchschnittlicher Intelligenz doch wissen, dass der so genannte Bau"Herr" sehr leicht die Herrschaft über den Bau verlieren kann, wenn "Architekt", Baufirma und Handwerker dies wollen, also beim Bau eine Art kriminelle Vereinigung bilden, denn die haben immer einen Informations- und Handlungsvorsprung.  Wenn überhaupt eine  "Deregulierung", dann müssten wenigstens für die Bauherren die Möglichkeiten von Klagen verschärft, beschleunigt und Straftatbestände klarer umrissen - und vor allem: VERFOLGT werden.  Das aber ist gerade nicht der Fall: Die Kontrollen werden weitgehend abgeschafft und die Bauopfer müssen Jahrzehntelang klagen und geben oft völlig zermürbt auf. Das System ist darauf angelegt, den Schein eines Rechtsstaates nach außen zu wahren. Mit ein paar Glückstreffern werden auch beim Lotto-Spiel Illusionen geschaffen.  Die Opfer können durchaus auch mal gewinnen, eine Art Glücksspiel, bei dem Gewinne möglich sind, aber mit dem Prinzip: "Die Bank gewinnt (per Saldo) immer".   In diesem Rechtssystem gewinnt die Baumafia (per Saldo) immer, aber die Illusion des "Rechtsstaates" kann immer wieder mal ein bisschen gefüttert werden. Das Recht als Lottospiel... 

Ein Beispiel für die so genannte Deregulierung, der Prüfstatiker:  Er hat tatsächlich auch heute noch eine "staatliche" ( = hoheitliche) Aufgabe. Immerhin: Zusammenfallen sollen die Häuser nicht gleich... Die Standsicherheit des Gebäudes muss attestiert werden. Sonst aber: "Augen zu". In unserem Falle teilte der Prüfstatiker zum Beispiel dem "Architekten" und der Baufirma per Brief mit, dass vor Baubeginn bestimmte Unterlagen vorliegen müssen, ansonsten dürfe mit dem Bau NICHT begonnen werden. Das interessierte aber weder "Architekten" noch Baufirma - keines diese Papiere lag bei Baubeginn vor: kein Bodengutachten, keine Ausführungspläne usw.  Warum auch... Der Prüfstatiker teilte nur mit, nachschauen muss er nicht... Die Frage ist doch nun: Wie viel zusätzlicher Aufwand wäre notwendig, sich die Akte mit den Unterlagen vorlegen zu lassen, diese durchzublättern und wenigsten mit ein paar Stichproben reinzustochern? Zumal der Bau"Herr" ja den Prüfstatiker ohnehin bezahlen muss, und dieses bisschen mehr vielleicht mit 100 DM zu Buche geschlagen wäre. Und selbst 200 DM hätten in dem Gesamtbudget keine Rolle gespielt... Aber DIESE Freiheit hatte ich nicht, ich wurde nicht gefragt. Hier wird deutlich, dass bewusst Freiräume für Baukriminelle geschaffen wurden, wobei das gerade angeführte Beispiel auch wirklich nur ein Beispiel ist...

Allerdings will ich hier an dieser Stelle meinen Schuldanteil nicht verschweigen - ein Anteil, der mich sehr belastet, besonders deswegen, weil damit die Familie mit in dieses Elend gezogen wurde. Insbesondere die Kinder - sie mussten unter gesundheitsschädlichen Bedingungen aufwachsen, zum Beispiel die mit Schimmelsporen vergiftete Luft. Und es bestand auch Lebensgefahr, siehe zum Beispiel "Fotorevue" Bild 36 und Text. Der vermeintliche "Architekt" hatte vor Baubeginn gebeten, dass ich ihm "Vertretungsvollmacht" erteile, das würde vieles erleichtern... Damit erleichterte ich selber aber dem angeblichen "Architekten" Reinhard Klinge die Möglichkeit, alle Möglichkeiten des Betrugs auszuschöpfen. Wobei natürlich zugleich klar ist, dass mit dieser "Erleichterung" nicht gemeint war, dass zum Beispiel die drei Überwachungsbesuche des Prüfstatikers ohne mein Wissen und Beisein stattfinden.  Ich hatte allenfalls an einen Gang zur Behörde gedacht, wegen irgendeiner Auskunft und Ähnliches, aber nicht an einen Ausschluss bei Besichtigungen und Prüfungen am Haus selber. Das war klarer Missbrauch der Vollmacht, und der vermeintliche "Architekt" konnte den Prüfstatiker mit falschen Angaben und Lügen zumüllen.

Dennoch bleiben die oben getroffenen Aussagen zur so genannten "Deregulierung" gültig. Dass ein Laie beim Bau Fehler macht, muss ebenso einkalkuliert werden wie mögliche Betrugsabsichten durch die Ausführenden des Bauwerks. Und außerdem: Wenn ich einen Fehler mache, darf ja deswegen nicht eine ganze Familie unter Baumängeln leiden und in Lebensgefahr geraten.  "Baufreiheit" dieser Art kann  immer nur Freiräume für Kriminelle meinen...

Wie meine Strafanzeigen abgewimmelt wurden, kann man in der "Dokumentenrevue" erkunden. Die letzte "Begründung" der Staatsanwaltschaft Berlin, als den betrügerischen Komplott zwischen Baufirma und "Architekt" gut belegen konnte: "Verjährung" - was in Anbetracht  zahlreicher Anzeigen seit 2005 nicht sein kann. Auch ein Widerspruch zur Staatsanwaltschaft Potsdam: Die hatte nämlich erklärt, strafrechtliche Ermittlungen seien erst sinnvoll, wenn die zivilrechtlichen Ermittlungen und Verfahren abgeschlossen seien... Na ja, und die sind noch nicht abgeschlossen! Aber auch die Vorgehensweise der Potsdamer Staatsanwaltschaft ist nicht angemessen. Erstens dauern die zivilrechtlichen Verfahren viel zu lange, jetzt, 2017, sind 15 Jahre seit Einzug in das Haus vergangen. Allein die Dauer des Verfahrens verletzt die Normen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Außerdem werden in den Zivilverfahren nur einzelne Mängel untersucht. Strafrechtlich relevant sind aber die Hintergründe: Warum wurde so gehandelt, welche Verhaltensweisen führten zu den Mängeln usw. Bereits 2005 war klar: Reinhard Klinge aus Potsdam war nicht berechtigt, sich als "Architekt" zu bezeichnen, siehe Dokumentenrevue.  Das hätte unverzüglich zu strafrechtlichen Ermittlungen führen müssen. Passiert ist bis heute (!), Juli 2017, nichts - weder zivil- noch strafrechtlich. Theoretisch sinnvoll könnte die Ansicht der Potsdamer Staatsanwaltschaft aus folgendem Grund sein: In strafrechtlichen Verfahren darf der Beschuldigte lügen. In zivilrechtlichen Verfahren sind laut § 138 Zivilprozessordnung alle Parteien der Wahrheit verpflichtet. Das würde bedeuten, dass die zivilrechtlichen Aussagen gegnerischer Parteien eine gute Grundlage bieten könnten, um auf Tatsachenfeststellungen zuzugreifen, die dann auch strafrechtlich verwertet werden können. Das ist aber auch reine Theorie. Praktisch darf der Beklagte im Zivilverfahren genauso lügen wie als Beschuldigter in Strafverfahren. Ein Mann, der als falscher "Architekt" wirkt, muss auch immer lügen, es ist ohnehin auch sein Naturell. Also alles seltsame Argumente, die eine effektive Strafverfolgung blockieren. Die Tatsache, dass Reinhard Klinge aus Potsdam nicht berechtigt ist, die Berufsbezeichnung "Architekt" zu tragen, ist spätestens seit 2005 bekannt (siehe Dokumentenrevue) und hätte unverzüglich zu strafrechtlichen Ermittlungen führen müssen. Auf diesen Betrug bauen sich ja auch alle anderen Betrügereien auf. Dieser Tatbestand wird schlicht ignoriert oder mit unsinnigen Argumenten verniedlicht. Beispiel: Er habe sich ja nur als "Dipl. Arch." bezeichnet... 

In den letzten Jahrzehnten sind einige Fälle bekannt geworden, in denen Personen mit gefälschten Papieren oder anderen Betrugsmanövern sich zu Unrecht Berufsbezeichnungen aneigneten. Aber diese Personen leisteten - soweit mir bekannt - immer gute Arbeit und flogen meist durch Zufall auf. Bei Reinhard Klinge ist das ganz anders. Entsprechende Mitteilungen machte ich schon im Jahre 2005 - und die "Arbeit" dieses Herrn ist grottenschlecht, sie sticht jedermann schmerzhaft ins Auge. Offenbar darf er nicht auffliegen, weil dann die kriminelle Struktur des Systems sichtbar wird.

Wie ein offensichtlicher Baukrimineller gedeckt wird, möchte ich mal an einem kleinen Beispiel zeigen. Zwecks Beweissicherungsverfahren war ein (vom Landgericht bestellter) Gutachter im Haus. In einem der Kinderzimmer ist das Mauerwerk, das ja auch vor Kälte schützen soll, an einer Stelle gewissermaßen nicht vorhanden, weil dort die Gipswand durchs Mauerwerk geführt wird. Der Gutachter fragte den vermeintlichen "Architekten": "Sie haben hierfür [gemeint war die Wand ] doch sicherlich einen Ausführungsplan?" Ich war nun gespannt, was der falsche "Architekt" nun für eine Lüge ausspuckt, denn lügen tut er fast immer, aber das ist kein Problem. "Ja, ein Problem", sagte er, die bring ich das nächste Mal mit." Natürlich brachte er das nächste Mal nichts mit, aber auch kein Problem. Der Gips, der da ein einer Stelle durchs Mauerwerk geführt wird, wird im Gutachten einfach nicht erwähnt. Das "große Ding" in diesem Zusammenhang wurde allerdings mit der Statik - der Standsicherheit des Hauses - gedreht... siehe Dokumentenrevue...

Man darf annehmen, dass die Firma Schmohl + Sohn Bauunternehmung wusste, dass Klinge sich zu Unrecht "Architekt" nennt - und daher für gemeinsamen Betrug schlicht und einfach keine Grenzen gesetzt waren. Das Risiko, für kriminelle Handlungen zur Rechenschaft gezogen zu werden, hat man offenbar - zu Recht - als sehr gering eingeschätzt. Die Firma Schmohl + Sohn rühmt sich auf ihrer Internetseite bedeutender Kunden wie zum Beispiel: Der Senat von Berlin, und diverser Berliner Bezirksämter, unter anderem Bezirksamt Pankow... In der Dokumentenrevue findet man die entsprechende Kopie aus der Internetseite... Man ist also mit "dem Staat" innig verbunden. Erstattet nun jemand Strafanzeige gegen solche Betrüger, wird diese von einer Staatsanwaltschaft "bearbeitet", die an Weisungen von jenen gebunden ist, die wiederum mit den Baukriminellen verbunden sind...

Manchmal wird mir vorgehalten, ich sehe "überall Korruption", das sei ein verzerrtes Weltbild. Aber wenn ich dann frage, wie es denn zu erklären sei, dass wir (die Familie und ich) seit 2002 in dem Schlamassel hängen, obwohl ja alle großen Mängel von Anfang an zu erkennen waren - es war deutlich als "eigentlich unbewohnbares Haus" zu erkennen -  dann wissen sie keine Antwort... Ein Abgeordneter hat mir vor etwa 10 Jahren mal geschrieben, das hier sei ein "bedauerlicher Einzelfall"... ein "Argument", das für alle "Einzelfälle" bemüht werden kann. Das Rechtssystem, die Justiz, ist aber immer für "Einzelfälle" zuständig - für was sonst?

Die Zeitdauer des Verfahrens, in Verbindung mit den seelischen, körperlichen und sozialen Beschädigungen, verletzt die Regeln der europäischen Menschenrechtskonvention, die in solchen Fällen auch einen „systemischen Verstoß“ sieht, zumal es noch nicht einmal die Möglichkeit einer rechtswirksamen Verzögerungsrüge gibt. Daher kann man sich rechtswirksam bei der Menschenrechtskonvention erst beschweren, wenn die überlangen Verfahren abgeschlossen sind... Schon von der rechtlichen Logik her gesehen ist es somit theoretisch möglich, politische Justiz durch endlose Dehnung des Rechts auszuüben, oder genauer gesagt: durch endloses Dehnen von Unrecht...  Die Menschenverachtung, die Brutalität eines solchen Vorgehens, ist nicht unmittelbar erkennbar. Einen Tag kann man warten, zehn oder hundert auch... Dann werden es 1000 Tage, 5000 Tage, 6000, 7000... Dieser sanfte, smarte Terror zugunsten einer Klasse, oder einer kriminellen Clique oder einer mafiosen Struktur reiht einfach nur Tage aneinander, wie eine Perlenkette. Eine Perlenkette für jene, für die "der Staat"  das Recht manipuliert. Ein Terror, der ohne Blut auskommt - der "nur" die Opfer langsam zermürbt. Ein langer, lebenslanger Weg in die Knechtschaft... Es ist auch der Weg in eine immer enger werdende Enge, in der nur noch zwei Extreme übrig bleiben: Die absolute Aggression - oder die absolute Depression. Oder der Tod. Jedenfalls kein Leben mehr...