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"Bauen ist immer auch öffentlich" Zitat hier

 

Hier auf diesen Seiten erfährt man, was beim Hausbau alles schieflaufen kann. Das Fazit vorweg: ziemlich ALLES... Und es ist auch ein Blick hinter die Kulisse der Fassadendemokratie
 

16 Jahre Gelbes Elend...

Besichtbares Haus für dezentrale politische Bildung
 

Schnappschuss aus dem Jahre 2002: Die Ratten haben  gerade das sinkende Schiff verlassen - und wir (anfangs drei Erwachsene und zwei Kinder) mussten in ein Haus einziehen, das vom Gesundheitsamt als "eigentlich unbewohnbar" eingestuft wurde...

    

 

"Wir haben die beste Demokratie - die man kaufen kann"   (Zitat aus: "Altinger direkt")

https://www.rubikon.news/artikel/die-wahrheit-uber-die-demokratie

 

                  

Wenn Betrug zum "marktgerechten Verhalten"  und zum politischen  System wird
"Himmlischer Rechtsstaat": Bis dass der Tod entscheidet...

Je miserabler der Zustand eines Stadtviertels, desto billiger wird es für den Investor, desto billiger wird die Beute - eine Art "kapitalistisches Gesetz". Diese Aussage lässt sich auch auf ein einzelnes Anwesen übertragen... unser Anwesen. Das Haus ist wahrscheinlich sanierungsfähig (obwohl wir als Bewohner nicht das Gefühl haben...), das Grundstück ist attraktiv: "im Grünen", dennoch nahe der S-Bahn und auch die Bucher Kliniken sind hier... Wir passen ins Beuteschema. Die Aasgeier haben Zeit, und sie stehen unter Naturschutz... Behörden und Justiz bieten fast alles, was ihre Nesthäkchen brauchen...

Sommer 2017. Über 15 Jahre wohnen wir nun schon in diesem Haus, ohne dass die zahlreichen, schwerwiegenden Baumängel wirklich beseitigt bzw. abgegolten wurden. Die lange Zeitdauer widerspricht der europäischen Menschenrechtskonvention -  und da die Bedingungen nach "Fertig"-Stellung des Hauses teilweise gesundheitsschädlich bis lebensgefährlich -  und auch für jedermann sichtbar waren,  kann man das auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnen. Das ist wohl nichts Besonderes. Der natürliche Weg der Beute. Ich bin jetzt 75, man wartet darauf, dass ich krepiere. Oder wenigstens durch den (Ab-)Gang ins Altersheim im Abstellraum lande...  Ob ich noch einen letzten Wunsch habe? Man möge das alles bitte nicht "Rechtsstaat" nennen! Diese Lüge ist die größte Folter...   

Nach dem Krieg bekam das Land ein neues Rechtssystem - mit den alten Blutrichtern. Die "Blutrichter" sind gewissermaßen ausgestorben, aber die manipulativen Möglichkeiten, die sie dem neuen Rechtssystem eingepflanzt haben, sind geblieben...

Meine ältere Tochter war 12 Jahre alt, das war im Jahr 2005, da fragte sie: "Wie ist denn das hier alles möglich? Kann man denn nichts gegen den Architekten machen?"

Ich weiß nicht mehr genau, was ich antwortete... ausweichend. Ich dachte damals, mit der Aussage, dass dieses System Kriminelle deckt, könne sie nichts anfangen. Seit 15 Jahren ertrage ich diese größte Demütigung meines Lebens: Ich baute ein Haus für die Familie, es sollte besonders den Kindern Schutz und Geborgenheit geben. Doch das Gegenteil traf ein. Wie soll das auch gehen in einem Haus, in dem mit jedem Aufwachen, an jedem der fast 6000 Tage, das Übel um dich herum in dein Bewusstsein einbricht, und auch jedes Mal, wenn du dein Haus betrittst.

Es begann allerdings mit meinem eigenen großen Fehler. Ich war so naiv, auf einen falschen "Architekten" hereinzufallen - ein Psychopath, der lügt, wenn er den Mund aufmacht... Als ich ihn durchschaute, war es zu spät. Zuerst - drei Jahre lang! - war ich jahrelang im Dauerschock. Selber schuld... Wie konnte ich - in diesem Alter (2001  59 Jahre alt)  auf so einen kriminellen Spinner hereinfallen? Üble, bislang unbekannte Fallen, die in mir selbst verankert waren. Allerdings, Erfahrung mit "Hausbau" hatte ich natürlich nicht. Die sammle ich nun, im Jahr 2017 sind es 16 Jahre... Bald wurde klar: Der Staat schützt Baukriminelle, weil sie Teil des politischen Systems sind. Und so musste ich ohnmächtig mit ansehen, wie wir unter die Räder gelegt wurden. Statt Geborgenheit brachte ich den Kindern eine Wasserkloake, mit der sie leben mussten, deren Luft sie atmen mussten. Etwas Glück hatten wir trotz allem: Dass niemand in diesem Haus ums Leben kam, siehe zum Beispiel Fotorevue Seite 15.

Das Schlimmste an der Sache ist, dass statt der Menschen, die man liebt und achtet, Personen, die zum Abschaum der Gesellschaft gehören, zum Mittelpunkt des Lebens werden. Vielleicht ist dies auch die tiefere Absicht solcher Personen. Es scheint nicht nur um Betrug zu gehen, nicht nur um skrupellose Bereicherung zu Lasten anderer, sondern auch um eben dieses Gefühl, auf ewig teuflische Macht über andere zu bekommen. Denn der Ort des Grauens, den sie hinterlassen, das von ihnen gebaute Haus, wird man ja nicht mehr los... Ich habe das jedenfalls nicht geschafft, und ich kämpfe verzweifelt gegen das  Gefühl, dass ich es auch nicht mehr schaffen kann. Sinn und Zweck von Architektur ist auch: dem Schönen Dauer geben. Hier aber haben eklige, kriminelle Kreaturen ein Monument ihres Charakters hinterlassen.

Reinhard Klinge aus Potsdam, der hier den "Architekten" spielte, hat wahrscheinlich auch tiefsitzende Minderwertigkeitsgefühle - er kann zum Beispiel keine Zeile fehlerfrei schreiben (das merkte ich nicht gleich, weil er damals offenbar jemanden hatte, der ihm beim Schreiben half....) - und was weiß ich alles er noch kompensieren muss (Beispielbrief in der Dokumentenrevue, Seite 3). Für einen solchen Menschen ist ein solches System, ein solches korruptes Umfeld, ein Paradies. Man kann sich einfach "Architekt" nennen. Vom Gesetz her ist es nicht erlaubt, da gibt es klare Voraussetzungen. Aber in der Praxis ist der Betrug ganz einfach. Schaut mal hier rein: "Architekt Roland Exner" ...  Hier hätte ich schon mal den Fuß - zumindest den kleinen Zeh - drin gehabt...  Aber allein die Vorstellung, Familien zu zerstören, indem ich skrupellos betrüge...

Aber warum wird ausgerechnet ein Mensch, der beim Hausbau betrügt, so umfassend gedeckt? Zunächst die Baufirma Schmohl + Sohn. Die muss gewusst haben, oder sehr schnell gemerkt haben, dass dieser "Architekt" kein Architekt ist, also mit falscher Berufsbezeichnung  tätig war, siehe Dokumentenrevue Seite 3 unten.  Oder es war von vornherein bekannt. Also konnte man pfuschen, dass sich die Balken bogen. Kellerabdichtung? Klar, eine schwarze Wanne, aber nur zur Täuschung, verrechnet mit etwa 21000 Deutsche Mark, in verschiedenen Positionen versteckt. Wert der tatsächlich erbrachten Leistung (ein zwecks Täuschung mit Gaze unterlegter schwarzer Anstrich) etwa 1500 DM - völlig wasserdurchlässig. In der Fotorevue zu bewundern... Das Mauerwerk mit chaotisch gesetzten Steinen, teilweise mit Lücken, in die man zwei Finger stecken kann... Nicht zu übersehen, auch nicht von einem falschen "Architekten".

Müsste ein krimineller Spinner, der vom Bau keine Ahnung hat, der hemmungslos täuscht und betrügt, nicht ganz schnell auffliegen? Sollte man meinen. Wie gerade gesehen, spielte die Baufirma beim Betrug mit, und umgekehrt, er spielte sehr gerne mit...  Und die "Arbeit", die er "leistete", war sehr, sehr gute Vorarbeit - im Sinne der Baumafia. Das Haus und die Bauherrenfamilie liegen als Beute auf dem Boden und bluten aus allen Wunden...
Aber wie ist es zum Beispiel mit dem Prüfstatiker?  Er hat auch heute noch eine "staatliche" (=.hoheitliche) Aufgabe. Zusammenfallen sollen die Häuser nicht gleich... Die Standsicherheit des Gebäudes muss gewissermaßen auch heute noch attestiert werden. Sonst aber: "Augen zu". In unserem Falle teilte der Prüfstatiker zum Beispiel dem "Architekten" und der Baufirma per Brief mit, dass vor Baubeginn bestimmte Unterlagen vorliegen müssen, ansonsten dürfe mit dem Bau NICHT begonnen werden (siehe Dokumentenrevue Seite 5). Das interessierte aber weder "Architekten" noch Baufirma - keines diese Papiere lag bei Baubeginn vor: kein Bodengutachten, keine Ausführungspläne usw. Also praktisch keine Planungsunterlagen. Warum auch... Der Prüfstatiker teilt nur mit, was vorliegen muss,  nachschauen, kontrollieren tut er nicht...  Die Frage ist doch aber: Wie viel zusätzlicher Aufwand wäre notwendig, sich die Unterlagen vorlegen zu lassen, diese durchzublättern und wenigstens mit ein paar Stichproben reinzustochern? Zumal der Bau"Herr" ja den Prüfstatiker ohnehin bezahlen muss, nach meiner Erinnerung bezahlte ich ihn mit etwa 7000 DM, und dieses bisschen mehr Nachschauen wäre vielleicht mit 100 DM oder mit 200 DM zusätzlich zu Buche geschlagen. Aber DIESE Freiheit hatte ich nicht   -  ich wurde nicht gefragt, ob ich diese, vom Staat so großzügig geschenkte Freiheit, auf fast jede Kontrolle zu verzichten,  auch nutzen möchte. Sie wurde mir einfach "geschenkt", diese Freiheit... Die "Freiheit" des Opfers, das dann den Raubtieren vorgeworfen werden kann. Ein großer Fehler war natürlich auch, dem Permanentlügner Behördenvollmacht zu erteilen. "Das vereinfacht Behördengänge", war sein "Argument". Das vereinfachte den Betrug. Die "Behördenvollmacht" war natürlich nicht so gemeint, dass Besuche des Prüfstatikers auf dem Bau ohne meine Anwesenheit durchgeführt werden konnten. Drei soocher Besuche fanden statt - ich war nie dabei. Ich wusste nichts davon. Und die Rohbauabnahme, die laut HAOI ein Architekt veranlassen muss, fand überhaupt nicht statt.

Der Politiker Ralf Hillenberg, SPD, von Beruf Baulöwe (!),damals - im Jahr 2009 - Vorsitzender des Petitionsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, erklärte die Fast-Aufhebung von Kontrollen so:   

 "Die Bauordnung für Berlin (BauOBin) vom 29. September 2005, zuletzt geändert am 7. Juni 2007, reduziert den Regelumfang und die Regeldichte im Bauordnungsrecht. Sie verfolgt das Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Freiräume zu geben, die Bürokratie zu verringern und durch die wesentliche Reduktion der Genehmigungsverfahren die Verwaltung von unnötigen Vollzugsausgaben zu entlasten." (Antwortschreiben vom 24. September 2009 an mich: Geschäftszeichen meiner Petition: 4995/16) 

Hier wird deutlich, dass bewusst Freiräume für Baukriminelle geschaffen wurden, wobei das gerade angeführte Beispiel auch wirklich nur ein Beispiel ist... Natürlich lässt sich so ein Unfug auch wirtschaftstheoretisch "begründen".  Ludwig von Mises kam zum Beispiel als Quintessenz aus seinen Schriften zu dem Schluss, dass "Diejenigen, die mehr staatliche Eingriffe fordern, ... letztlich mehr Zwang und weniger Freiheit" fordern.... Es ist lange her, dass ich etwas von Mises gelesen habe. Mises war ein geistiger Gegenpol zum totalitären Staat, der sich damals in Form des Nationalsozialismus und des Stalinismus zeigte. Und falls das heutige korrupte System sich tatsächlich auf ihn beruft, dann - so vermute ich - mit gezielter Desinformation und Täuschung.  Sowohl Ludwig von Mises als auch Friedrich August von Hayek argumentierten in der Tat gegen staatliche Interventionen, gegen dauernde Eingriffe des Staates in das wirtschaftliche Handeln - aber sicher nicht gegen Regeln und das Überwachen des Einhaltens von Regeln. Dass baurechtliche Vorschriften nur noch den Ausführenden des Baus mitgeteilt werden aber sonst nicht weiter hingeschaut werden soll, kann den "Bürgerinnen und Bürgern" doch wohl nicht "mehr Freiräume" geben. Baufirma und Architekt sind die Fachleute, sie haben einen großen Informationsvorsprung vor dem Bauherrn, der hier ganz schnell zum Opfer werden kann, wenn Regeln missachtet werden. Und einen solchen Satz wie oben zitiert lässt dann auch noch ein Baulöwe los...

Hier, in diesem Falle, hätte nur ein klein wenig Hinschauen genügt - und der falsche "Architekt" wäre aufgeflogen. Zehn Minuten Hinschauen, und uns wären diese nun schon seit vielen Jahren dauernden Qualen erspart geblieben. Freilich wäre die Bauprüfung nur eine der vielen Möglichkeiten, Baubetrug möglichst zeitig zu stoppen und den Bauherren möglichst schnell zu seinem Recht zu verhelfen; sie sind aber alle umgebaut worden zugunsten der Baumafia, die viele Möglichkeiten bekommen hat, Tatsachen zu verschleiern, zu verdrehen, zu unterdrücken und die Verfahren endlos zu strecken. 

Um den tieferen Sinnzusammenhang zu verstehen, passt es auch sehr gut, dass die Schmohl + Sohn Bauunternehmung den Berliner Senat und diverse Berliner Bezirksämter, auch das Bezirksamt Pankow, als "bedeutende Kunden" benennt. Da wäre es doch unpassend, wenn der Prüfstatiker, den mir das Bezirksamt Pankow auf meine Kosten geschickt hat, genauer hinschauen müsste. Diese Reduzierung des Regelumfanges und der Regeldichte bezeichnen diese Herren als "Deregulierung". Hört sich gut an, nach mehr "Marktwirtschaft" und '"Freiheit". Begriffe, die unter solchen Bedingungen einen ekligen Beigeschmack bekommen. Und nebenbei gesagt: Das von Hillenberg genannte Gesetz wurde offenbar erst nach dem Bau unseres Hauses verabschiedet, die daraus folgenden Schlüsse erspare ich mir hier...

Dass die Macht von persönlichen, sich verquickenden Interessen und die Macht des Geldes das System korrupt machen, erkennt man schon im Groben, gewissermaßen aus der Ferne in Verbindung mit den milliardenschweren Großprojekten, was schon damit beginnen kann, dass solche Projekt oft sinnlos oder überflüssig oder überdimensioniert sind, Beispiel: der Riesenbahnhof "Stuttgart 21". Der Bahn fehlt überall Geld, so wurde (als Beispiel!) die Berliner S-Bahn soweit ausgequetscht, dass sie nicht mehr normal funktionieren kann. Aber für den einen Bahnhof in Stuttgart, werden Milliarden bereit gestellt, wobei (wie bei allen Großprojekten)  die ersten Kostenvoranschläge erst einmal der (korrupt abgesprochenen) Täuschung dienen, um dann immer weiter zu steigen, das kann bis ins Zehnfache gehen. Die "Kosten" sind indessen nur Kosten für "den Steuerzahler", aber für die Baufirmen und andere Beteiligte (also vor allem auch diejenigen, die den Firmen die Aufträge zuschieben) sind das Erlöse bzw. Gewinne. Die Süddeutsche Zeitung hat am 2. August 2011 hierzu einen bemerkenswerten Artikel veröffentlicht, siehe hier: http://www.sueddeutsche.de/politik/ueberteuerte-grossprojekte-auf-luegen-errichtet-1.1127004 .  Zitat: "Offensichtlich haben mehrere Generationen von Projektmanagern nichts dazugelernt - ...  Die systematische Unterschätzung von Kosten zahlt sich aus, und zwar für denjenigen, der daran verdient." Als dieser Artikel geschrieben wurde war noch nicht einmal die größte Pestbeule "Berliner Flughafen" geplatzt...

Auch Buchautoren setzen sich mit dem Thema auseinander, Infos zum Beispiel hier: https://www.bauwesen.co/bauunwesen/kapitel-4-staats-bau-unwesen  (kopiert im Februar 2017). Grundlage ist das Buch "Deutsches BauUnwesen - Eine staatlich verordnete Misswirtschaft" von Bernd Lauber, Hans Kranz, Bernd Hanke. Zitat aus der gerade erwähnten Internetseite:

"Für das Kapitel 3 habe ich Menschen in der Schweiz, in Hongkong und in Singapur getroffen und befragt. Sie wollten wissen, wofür meine Recherchen denn seien. Es war sehr schwer, ihnen das zu vermitteln. Die Tatsache, dass der Exportweltmeister und wirtschaftliche Musterknabe seine öffentlichen Bauprojekte nicht meistert, passte einfach nicht in das Bild meiner Gesprächspartner von Deutschland. Das muss ein anderes Land sein, das seinen Reichtum und die Arbeit seiner Bürger in sinnlosen und ausufernden Bauprojekten verschwendet. Oder zumindest nur ein Teil von Deutschland, der derartige grundlegende Fehlkonstellationen wie ein BauUnwesen hat. Dieser Teil ist eine Art Absurdistan auf deutschem Boden. Was bei uns in Deutschland läuft, ist für Außenstehende völlig absurd. Wir haben uns daran gewöhnt, sind heimisch geworden in diesem Absurdistan. Das Tückische daran ist die Expansionskraft von Absurdistan."

In dieses System sind wir, eine anfangs fünfköpfige Familie, also geraten: Ein korrupter, falscher "Architekt", eine korrupte Baufirma - und ein Staat, der gewissermaßen mit zu der kriminellen Vereinigung gehört. Sonst könnte das System ja auch nicht so funktionieren. Und wie ist es mit der Justiz?  In einem Artikel der Berliner Zeitung (Holger Schmale: „Staat im Dienste der Kartelle“, 8. August 2017) beklagt der Autor „... das gegenseitige Durchdringen der Sphären Politik und Wirtschaft, das eine für die Demokratie unzuträgliche Dimension erreicht hat“  - am Ende klammert er sich an die Hoffnung, dass wenigstens die Justiz... usw. usw. Dieser Strohhalm ist dünn und brüchig. Denn hätte die Justiz wirklich Biss, wäre sie wirklich unabhängig, dann hätten sich diese Zustände gar nicht etablieren können. Unrecht und Korruption haben sich aber längst etabliert und werden mit großmäuliger Selbstsicherheit mit der Bezeichnung "Rechtsstaat" zementiert.

Gehen wir mal einen Schritt vom Baubereich weg. Die Betrugssoftware bei den Dieselautos ist Betrug im strafrechtlichen Sinne, auch Körperverletzung wird billigend in Kauf genommen, in vielen Fällen auch mit Todesfolgen. Es gibt aber keine Strafverfahren, weil der Staat mit drinhängt. Der Betrug lief über Jahre, millionenfach, man schaute augenzwinkernd zu, erst in den USA flog die Sache auf. Der "Dieselskandal" liefert auch eine Metapher für das politische System: Alle, die hinter dem Steuer sitzen, fahren gut. Ein tolles System, Weltniveau. Aber unter der Haube stinkt´s, und was hinten rauskommt, stinkt. Anfang August 2017 eine "Dieselkonferenz", bei der der millionenfache Betrug in einen "Kompromiss" verpackt wurde... ganz ungeniert, in aller Öffentlichkeit. Wobei die Schummel-Dieselmotoren selber ja noch "Ablenkungsfunktion" haben. Es gibt ja noch ganz andere Feinstaub-Dreckschleudern...
Hatte ich gesagt: keine Strafverfahren? Kleine Korrektur. Von dem Dieselskandal sind tausende Autofahrer betroffen. Da muss das System den Schein wahren. Es wird ein paar Strafverfahren, ein paar Bauernopfer geben. Aber man ist da auf einer Gratwanderung. In dem Moment, da einer das Bauernopfer spielen soll und angeklagt wird, muss man damit rechnen, dass er auspackt. Berliner Zeitung vom 22. August 2017, Seite 7:

Nach einem Bericht von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung vom Montag erhebt ein gefeuerter Audi-Motorentwickler ebenso detaillierte wie schwerwiegende Vorwürfe gegen höchste Führungskräfte...

Der Mann sitzt in Untersuchungshaft und ist offenbar nicht bereit, die Suppe allein auszulöffeln. Er weiß zu berichten, dass der gesamte Audi-Vorstand, einschließlich des jetzigen Vorsitzenden, seit mehr als sieben Jahren von dem Dieselbetrug wussten. Wow! Ne schwierige Lage. Ein Loch ist im Eimer, ein Loch ist im Eimer... oder im korrupten Netz. Da müssen die Maschen nun eng geknüpft werden. Denn diese höchsten Führungskräfte wiederum kuschelten ja wiederum mit höchsten Politikern... 

Wenn man also einige als Bauernopfer herauspickt, besteht immer die Gefahr, dass das ganze Netz ins Gerede kommt. Deswegen werden solche Typen wie ein falscher "Architekt" auch immer gedeckt so lange wie es irgendwie geht. Wenn ein solches Ding öffentlichkeitswirksam auffliegt, ist die politisch eleganteste Methode, einerseits das korrupte System zu schützen, andererseits den Rechtsstaat vorzutäuschen: Anklagen zu erheben, dann aber die Verfahren einzustellen. Oder wenn Verfahren, dann Freisprüche. Das könnte hier aber aus dem Ruder laufen. Denn so ein massenweiser Betrug  mit weltweiten (!) Auswirkungen war vielleicht doch zu dreist. Man fühlte sich zu sicher. Klar ist doch aber, dass eine solche Dreistigkeit sich nur entwickeln kann, wenn die gesamte politische und wirtschaftliche Elite korrupt vernetzt ist.

Betrug und Korruption gehören zum System. Im Großen wie im Kleinen. Allein der Berliner Flughafen kann sich in seiner Dimension mit dem Dieselskandal messen. Aber es gibt keine direkten Opfer: Die Milliardenbeträge werden der Allgemeinheit, der anonymen Masse der Steuerzahler entzogen. Deswegen wird´s geschluckt. Und die einzelnen kleinen Bauherrenfamilien, die in diesem System unter die Räder kommen, können bei den Wahlen als Stimmvieh unter den Tisch fallen. Bei uns war es ganz offensichtlich so: Jeder Handwerker dachte, wenn er beim Betrügen nicht mitmacht, ist er der Dumme. Betrug wird im Grunde als "marktgerechtes Verhalten" angesehen. Im Großen wie im Kleinen. So auch in der Justiz, der angeblich unabhängigen...  Schauen wir da mal genauer hin. Der jeweilige Generalstaatsanwalt  untersteht (in den jeweiligen Bundesländern) dem jeweiligen Justizminister (oder Senator für Justiz usw.), er ist also weisungsgebunden, und er gibt wiederum - als GENERAL-Staatsanwalt - die entsprechenden Weisungen an die untergeordneten Staatsanwälte weiter. Und die Manipulation geht ja noch weiter: Es wird nicht nur eingegriffen, um abzugrenzen, WAS ermittelt wird oder werden soll, sondern auch: WIE ermittelt wird. Also wenn die Kripo in Bereichen ermittelt, in denen Ermittlungen erlaubt oder erwünscht sind, kann auf Weisung der Staatsanwaltschaft immer noch eingegriffen werden, zum Beispiel, indem Beweismitttel unterdrückt werden. 
Siehe hierzu: https://www.youtube.com/watch?time_continue=39&v=3Axzes17kSk   (Das Video beginnt erst nach einer Voranzeige).
Kann man so etwas glauben, im Internet der Fake News? Ich glaube es, weil es zu den eigenen Erfahrungen passt, siehe Dokumentenrevue... 

Tja, und ein Gericht kann keine Anklage wegen eines Vergehens oder eines Verbrechens erheben....  Anklagen, die der Staat nicht will, werden also nicht erhoben oder manipuliert.  Aber sind die Richter selber wenigstens unabhängig? Immerhin können Zivilklagen von jedermann eingereicht werden... Da ist kein Staatsanwalt dazwischen. Die erste Hürde ist - "nur" (!)  - das Geld... Wenn Gerichte unabhängig wären, könnte aber wenigstens hin und wieder vielleicht auf der zivilen Schiene etwas bewegt werden...? Schadensersatzklagen können ja auch schmerzhaft sein. Pro Forma sind Richter auch tatsächlich unabhängig. Besonders die höchsten Gerichte spielen in dieser Liga. Aber für den Normalbürger schweben sie über den Wolken. Was darunter ist, bewegt sich nur selten frei in diesem korrupten System. Und wie werden Richter überhaupt benannt? Überleg mal... Ah, weißt du nicht... Das hat Gründe. Du sollst es gar nicht wissen. Das Richterwahlverfahren spricht jedenfalls auch nicht für eine wirkliche Unabhängigkeit. Zitat Wikipedia:

Das Richterwahlverfahren wird immer wieder kritisiert, insbesondere wird die mangelnde Transparenz des Verfahrens bemängelt und dass bei der Wahl neben der fachlichen Qualifikation auch die parteipolitische Ausrichtung der Kandidaten eine Rolle spiele. Dementsprechend forderten z. B. die Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs auf ihrer Jahrestagung 2002 unter anderem, dass die Bundesrichter in einem transparenten Verfahren ausschließlich aufgrund ihrer persönlichen und fachlichen Eignung zu berufen seien. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Böckenförde spricht von „Parteipatronage“ und „personeller Machtausdehnung der Parteien“.


Hier geht es um Bundesrichter usw. Und was ist mit den ganzen unteren, normalen Gerichten? Da wird - nach meiner Erfahrung ! -  auch mal schnell ein Richter ausgewechselt, um ein Urteil zugunsten eines Betrügers aus dem Hut zaubern zu können... Siehe Dokumentenrevue, Seite 7 (dort etwas weiter unten). Dass es nicht wirklich unabhängige Richter gibt, ist damit nicht gesagt - auch dies zeigt die Dokumentenrevue.

Denn das System ist nicht totalitär - es ist "nur" korrupt. Ein Richter, der nach Recht und Gesetz urteilt, wird nicht eingesperrt. Allerdings könnte er, wie gerade erwähnt, mitten im Verfahren mal schnell ausgewechselt werden... Bei dem, was ich erlebt habe, sah es so aus, als sei die Präsidentin des Amtsgerichts jene, die mal schnell einen korrupten Richter in den Dienstplan geschoben hat,  Dienerin der Baumafia. Dass der Anwalt des Betrügers zwecks Richterwechsel vorgesprochen hat, kann ich natürlich nicht beweisen. Beweisen kann ich "nur", dass er - zusammen mit dem ausgetauschten Richter - vor Gericht ungeniert Lügen "zu Recht" verarbeitet hat... (Dokumentenrevue, Seite 7, unteres Drittel).

Durch Manipulationen wird für die Täter Zeit gewonnen, und die Lebenszeit der Opfer wird zerschunden.  Bei den höchsten Gerichten hat man dann, falls man dort ankommt, die Chance, dass Korrekturen erfolgen. Aber der ganze Rechtsfall kommt sowieso nie "oben" an, nur abgespeckte Reste... Und die verlorene Lebenszeit wird ohnehin nicht kompensiert. Neben den direkten rechtlichen Manipulationen wird auch Zeit dadurch geschunden, indem der Rechtsfall gestückelt wird, heute wird das verhandelt, "morgen" der andere Teil. Aber man wird dann wieder ganz hinten in der Warteschlange eingesetzt, "morgen" hat dann immer die Dimension von Jahren...

Eine weitere Einschränkung des Rechtssystems... oder genauer: eine Zementierung des Rechtssystems ergibt sich daraus, dass es "in der Politik" niemanden gibt, der bereit ist, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass da etwas im Argen liegen könnte. Wären vielleicht Gesetzesänderungen notwenig, um die alten Mühlen des Gesetzes zu modernisieren? I wo, wir denken nicht im Traum daran.  Die Bundesrepublik ist der Rechtsstaat par excellence, da gibt es keine Probleme - dieses Rechtssystem löst alle Probleme. In der Dokumentenrevue ist belegt, wie Politiker reagieren, wenn sie dennoch auf solche Probleme angesprochen werden. Sie reden nicht darüber, und wenn man darüber reden will, verweisen sie auf den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses. Und dann bekommt man so zynische Antworten wie oben zitiert. Und überhaupt: Der Vorsitzende des Bauausschusses damals war ausgerechnet ein Baulöwe - und SPD, eigentlich unglaublich...  Das Rechtssystem als solches ist für einen Normalbürger kaum zu durchschauen, aber der "Normalbürger" merkt, wie es funktioniert: "Im Namen des Volkes" - aber nicht im Sinne des Volkes. Dieses Rechtssystem ist offenbar das ideale System, um das korrupte System geräuschlos und unter dem Deckmantel "Rechtsstaat" laufen zu lassen:  "Des Kaisers neue Kleider"... inzwischen sind es "alte Kleider". Der "Rechtsstaat"  ist immer noch nackt und häßlich, aber alle bewundern seine "Kleider"... 

Wie gesagt: Die Zeitdauer des Verfahrens, in Verbindung mit den seelischen, körperlichen und sozialen Beschädigungen, verletzt die Regeln der europäischen Menschenrechtskonvention, die in solchen Fällen auch einen „systemischen Verstoß“ sieht, zumal es noch nicht einmal die Möglichkeit einer rechtswirksamen Verzögerungsrüge gibt. Daher kann man sich rechtswirksam bei der Menschenrechtskonvention erst beschweren, wenn die überlangen Verfahren abgeschlossen sind... Schon von der rechtlichen Logik her gesehen ist es somit möglich, politische Justiz durch endlose Dehnung des Rechts auszuüben, oder genauer gesagt: durch endloses Dehnen von Unrecht...  Die Menschenverachtung, die Brutalität eines solchen Vorgehens, ist nicht unmittelbar erkennbar. Einen Tag kann man warten, zehn oder hundert auch... Dann werden es 1000 Tage, 5000 Tage, 6000, 7000... Dieser smarte Terror zugunsten einer Klasse, oder einer kriminellen Clique oder einer mafiosen Struktur reiht einfach nur Tage aneinander, wie eine Perlenkette. Eine Perlenkette für jene, für die "der Staat"  das Recht manipuliert. Ein Terror, der ohne Blut auskommt - der "nur" die Opfer langsam zermürbt. 

Es liegt nahe, diese Art politischer Justiz mit jener in der DDR zu vergleichen. Der Form halber sei erwähnt, dass ich die "Klassenjustiz" der DDR kennengelernt habe. Vom 13. August 1961 bis 28. August 1964 war ich in der DDR wegen "Staatsgefährdender Hetze" (§ 19 des sogenannten "Strafergänzungsgesetzes") inhaftiert. Man muss mir bitte nicht erklären, was "wirkliche politische Justiz" bedeutet und in was für einem "guten" System wir leben, was ich gar nicht in vollem Ausmaße sarkastisch meine. Es gibt aber keine "einzige" Form politischer Justiz, sondern viele Schattierungen. Die politische Justiz der Bundesrepublik hat Ähnlichkeiten mit dem von Franz Kafka beschriebenen System (lies "Das Schloss" und andere). Das System DDR hatte einen "Vorteil"... auch diesen Begriff meine ich halbe/halbe - zur Hälfte in dem eigentlichen Wortsinne, zur anderen Hälfte mit sarkastischem Unterton: Unterhalb der Schwelle der rein politischen "Strafergänzungsgesetze" hatte man gute Chancen, tatsächlich "Rechtsstaat" zu erleben. Das ist jedenfalls meine Erfahrung und entspricht auch dem, was ich durch Hörensagen erfahren habe. Den "Rechtsstaat" DDR gab es jedenfalls, obwohl sich das etwas irre anhört. Jedenfalls wäre dies einer wissenschaftlichen Untersuchung wert - oder einer umfassenden Presserecherche. Auch in diesem Zusammenhang passt der ganz oben schon angeführte Film auf youtube.

Oder auch meine Erfahrung, hier beispielsweise in einem Brief an die Anstaltsleitung des Zuchthauses Bautzen dokumentiert. Ich wurde zwar nicht von der Anstaltsleitung mündlich angehört - meine in dem Brief vorgetragenen Argumente reichten aber, den Versuch zu unterbinden, mich wegen Körperverletzung vor Gericht zu bringen, also den "politischen Gefangenen" zu "kriminalisieren". Der Gefangenenwärter, der dies mit übelsten Manipulationen so gern hatte erreichen wollen, drang nicht durch. Vielleicht bekam er sogar einen Rüffel, aber das weiß ich nicht.

In der Bundesrepublik gibt es kein politisches Strafergänzungsgesetz, was ich um Gottes willen nicht als Nachteil werten will. Aber der "Rechtsstaat" wird auf diffuse Weise mit verdeckter politischer Justiz vermengt. Dabei geht es in der Regel nicht um um direkte Bestrafung von Meinungsäußerungen, sondern um den Schutz - vor allem: dem sachfremden, auch rechtswidrigen Schutz bestimmter Interessen. Ein Gefangenenwärter, der einen Straftatbestand so offensichtlich und übel manipuliert, hätte in der Bundesrepublik eine gute Chance, sich gegen sein Opfer durchzusetzen. Vor allem, wenn das Opfer kein Geld hat und auch nicht die Nerven, weitere gerichtliche Instanzen durchzustehen. Erst recht ist es so wie hier in meinem ganzen Fall: Baukorruption gehört zu diesem Staatswesen. Man hat von vornherein schlechte Karten.

Ich bin überzeugt, dass es in der DDR Quasi-Hinrichtungen durch Baukriminalität nicht gegeben hat. Ich hätte mich mit Baubetrügern nicht ein Leben lang aufreiben müssen. Eher mit dem Staat selber, vielleicht wäre ich noch einmal eingesperrt worden, wer weiß. Hier und heute werde ich nicht bestraft, weil ich Gegner des Staates bin, sondern ich werde indirekt bestraft, weil Baukriminalität geschützt wird. Wenn man das, wenn auch in zynischer Weise, überspitzt formulieren will, bestand in der DDR eine größere "Rechtssicherheit". Wenn ich mich dort so verhielt, dass ich politisch nicht auffiel, oder wenn ich signalisierte, dass ich mich in Zukunft politisch "brav" verhalten würde, konnte ich ziemlich sicher sein, dass ich ein normales Leben führen konnte. Wie gesagt, das ist zynisch überspitzt formuliert. Hier denkt man, man kann ein Haus bauen - und gerät in Fallen, aus denen es kein Entrinnen mehr gibt. Unversehens wird man zur Beute. "Rechtssicherheit" sieht anders aus.